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Die Gebührenerhöhung wurde gestern, 10. Oktober 2023 im Umweltausschuß besprochen und an die Stadtverordnetenversammlung mit der Empfelhung, diese zu beschließen weiter geleitet:

Es ist ein echtes Dilemma. Überall im Land steigen die Preise: Lebensmittel, Energie, Waren des täglichen Bedarfs sowie Diesel und Benzin – alles ist teurer geworden. Den Grund kennen wir: die steigende Inflation unter anderem aufgrund der Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine. Damit Menschen trotz gestiegenen Lebenshaltungskosten gut leben können, brauchen sie höhere Löhne und Gehälter. In diesem Frühjahr gab es einen hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – und das zeigt das Dilemma, denn dadurch steigen die Lohnkosten bei den ELW, was zu einer Gebührenerhöhung beiträgt.

Denn, so die rechtliche Vorgabe: Gebühren müssen so kalkuliert werden, dass sie kostendeckend sind. Das heißt, die Summe aller Einnahmen durch die Abfallgebühr muss so hoch sein, dass sie die Kosten deckt, die bei der Sammlung und Entsorgung von Abfällen entstehen. Das gilt für alle Städte und Kommunen. Durch sorgfältiges Wirtschaften sorgen die ELW dafür, dass die Abfallgebühren nicht über die Maßen angehoben werden müssen. Aufgrund der Tariferhöhung von 12 bis 13 % für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abfallsammlung und der gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Ersatzteile und Betriebsmittel bleibt den ELW jedoch nichts anderes übrig, als dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, eine Erhöhung der Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2024 um rund 18 % zu beschließen, um auch weiterhin die gewohnten Leistungen für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener erbringen zu können.

Keine Frage: 18 % sind eine erhebliche Erhöhung der Gebühren. Wichtig erscheint bei dieser Jahresgebühr ein Blick auf die tatsächliche Erhöhung in € sowie die damit verbundenen Leistungen.

In den Abfallgebühren enthalten sind neben der Leerung des Restabfallbehälters auch die Leerung der Biotonne, des Altpapierbehälters, die Nutzung der vier Wiesbadener Wertstoffhöfe, die Nutzung der Sonderabfallkleinannahmestelle und der mobilen  Schadstoffsammlung, vier kostenfreie Sperrmülltermine pro Jahr sowie die Entsorgung all dieser Abfälle. Und nicht zu vergessen: die Abfallberatung.

Die Abfallgebühren in Wiesbaden richten sich nach Anzahl, Größe und Leerungsrhythmus der Restabfallbehälter. Im Fall der in Wiesbaden am häufigsten genutzten 120-Liter-Restabfallbehälter bei 14-täglicher Leerung geht es um 39,52 € mehr pro Jahr oder 1,52 € mehr pro Leerung.

Vergleich der aktuellen mit den für 2024 geplanten Abfallgebühren (pro Jahr):
 

                                                                                              aktuell                          ab 2024