Datenschutzhinweise DSGVO

Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO ist:

Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden - ELW
Unterer Zwerchweg 120
65205 Wiesbaden
Telefon: 0611 7153-0
E-Mail: elw(at)elw.de

Die ELW sind ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden ohne Rechtspersönlichkeit, der nach den Bestimmungen des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) geführt wird. Die Landeshauptstadt Wiesbaden und die ELW haben gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten. Sie erreichen diesen unter:

Landeshauptstadt Wiesbaden
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 32
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611 31-3030
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)wiesbaden.de

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden oder in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, insbesondere bei der Umsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs, von den Benutzern der von uns auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden betriebenen öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung oder für die Ausübung von hoheitlichen Tätigkeiten erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Behörden (z. B. Stadtverwaltung Wiesbaden) oder von sonstigen Dritten (z. B. Creditreform) zulässigerweise (z. B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen, zur Durchführung gesetzlicher sowie satzungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

Relevante personenbezogene Daten sind Anrede, Name, Kontaktdaten (Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse), Geburtstag und –ort, Staatsangehörigkeit und Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können das auch Auftragsdaten, Daten aus der Umsetzung unserer vertraglichen, gesetzlichen und/oder satzungsrechtlichen Verpflichtungen (z. B. Eigentum an Grundstücken, Lastschrift-/SEPA-Daten), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.
 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG):

a. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Erinnerungs-E-Mail für Leerungstermine der Abfallsammelbehälter) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Eine Statusübersicht der von Ihnen erteilten Einwilligungen können Sie jederzeit bei uns anfordern bzw. teilweise im Online-Kundenbereich ("Login-Bereich") einsehen.

b. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach der konkreten Entsorgungsleistung (z. B. Containerdienst, Abfallbeseitigung). Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

c. Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1c DSGVO)
Als Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen, so dass die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Anforderungen (z. B. Eigenbetriebsgesetz, Hessisches Gesetz über kommunale Abgaben, Hessisches Wassergesetz, Hessisches Straßengesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz) sowie satzungsrechtlicher Vorgaben (z. B. Ortssatzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden, Ortssatzung über die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden, Ortssatzung über die Kreislaufwirtschaft im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden) erfolgt. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Gebührenerhebung sowie die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs unserer öffentlichen Einrichtungen.

d. Zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1e DSGVO)
Des Weiteren erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung der uns obliegenden Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die ELW üben dabei aufgrund gesetzlicher und satzungsrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen hoheitliche Tätigkeiten aus (z. B. Gebührenerhebung, Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs, Benutzungsanordnungen).

e. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Hierzu folgende Beispiele:
•    Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z. B. Creditreform) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken,
•    Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse,
•    Werbung oder Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung nicht widersprochen haben,
•    Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
•    Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
•    Verhinderung von Straftaten,
•    Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts,
•    Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z. B. Zutrittskontrollen),
•    Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts.
 

Innerhalb der ELW erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen, gesetzlichen und satzungsrechtlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten und unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Das sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso sowie Rechtsberatung und Consulting.

Informationen über Sie dürfen wir nur an Empfänger außerhalb der ELW weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben, wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind und/oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter die Vorgaben der DSGVO und des BDSG garantieren. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

•    Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Stadtverwaltung Wiesbaden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
•    Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen und im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit personenbezogene Daten übermitteln. Im Einzelnen: Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Archivierung, Compliance-Services, Controlling, Datenvernichtung, Einkauf/Beschaffung, Beitreibung, Kundenverwaltung, Marketing, Medientechnik, Meldewesen, Telefonie, Webseitenmanagement, Wirtschaftsprüfungsdienstleistung, Zahlungsverkehr.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben, oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln.

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (sogenannte Drittstaaten) findet grundsätzlich nicht statt. Sollten wir in Einzelfällen eine Datenübermittlung in einen Drittstaat vornehmen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen, gesetzlichen und satzungsrechtlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Dauer angelegt sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre - befristete - Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z. B. Handelsgesetzbuch, Kommunales Abgabengesetz, Abgabenordnung) oder zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften erforderlich.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

Im Rahmen der Umsetzung des Benutzungs- und Anschlusszwangs für unsere öffentlichen Einrichtungen der Abfallbeseitigung, Abwasserbehandlung und Straßenreinigung sowie bei der Gebührenveranlagung sind wir verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift (bei juristischen Personen auch Rechtsform und gesetzliche Vertreter) zu erheben.
 

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

Eine automatisierte Verarbeitung Ihrer Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), findet nicht statt.